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Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
- volljährige Personen

Informationen zum Antrag

Dieser Antrag lässt sich auch auf Smartphones ausfüllen. Aufgrund des Umfangs der einzugebenden Daten empfehlen wir die Verwendung eines Desktop-PCs oder Tablets.

 

Mit dem vorliegenden Antragsassistenten können Sie einen Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX) stellen.

Authentifizierung

  • Sie haben die Möglichkeit sich als leistungsberechtigte Person oder als Betreuer mit dem Bürgerkonto (BayernID) anzumelden. Ihre persönlichen Daten werden hierbei mit Ihrer Zustimmung an uns übertragen.
  • Daneben haben Sie die Möglichkeit das Formular lediglich online zu füllen und dieses anschließend unterschrieben an uns zu senden.
  • Die letzte Option bietet Ihnen die Möglichkeit den Antrag herunterzuladen und individuell zu befüllen.

Zwischenspeichern

Falls Sie das Ausfüllen des Online-Formulars unterbrechen möchten, können Sie den aktuellen Bearbeitungsstand mit "Zwischenspeichern" auf dem Server des Bezirks Oberfranken speichern und die Bearbeitung zu einem späteren Zeitpunkt über den Aufruf eines persönlichen Links weiterbearbeiten.

Login Leistungsberechtigter

Das Bürgerkonto (BayernID) ist der zentrale Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen. Wenn Sie sich einmalig registrieren, können Sie das Bürgerkonto für alle Online-Dienste aller Behörden nutzen. Das Formular wird automatisch mit den Daten des Bürgerkontos befüllt.

Login Betreuer

Das Bürgerkonto (BayernID) ist der zentrale Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen. Wenn Sie sich einmalig registrieren, können Sie das Bürgerkonto für alle Online-Dienste aller Behörden nutzen. Das Formular wird automatisch mit den Daten des Bürgerkontos befüllt.

Sie möchten das Formular online ausfüllen, ohne sich am Bürgerkonto anzumelden? Im Anschluss kann das Formular ausgedruckt und per Post verschickt werden.

Sie möchten das Formular sofort ausdrucken und per Hand ausfüllen? Dann können Sie hier die Druckversion (PDF-Dokument) herunterladen und per Post verschicken.

Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
- volljährige Personen


Mitwirkungs- und Hinweispflichten

Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. 

 

Sie sind als antragstellende bzw. leistungsbeziehende Person gesetzlich verpflichtet, Ihren Mitwirkungspflichten nach den §§ 66ff. SGB I nachzukommen.

 

Sie sind verpflichtet, sämtliche Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie alle Tatbestände, die für die Gewährung der Leistung erheblich sein können, beim Bezirk Oberfranken anzuzeigen. Dies gilt unter anderem, insbesondere für folgende Änderungen:

  • Änderung des Einkommens
  • Überschreitung des Vermögensschonbetrages
  • Bei Erbfällen
  • Stellung eines Renten- / Erwerbsminderungsrentenantrags
  • Umzug

Hinweise zum Datenschutz

 

In den nachfolgenden Datenschutzhinweisen mit Informationen für Betroffene, informieren wir Sie unter anderem darüber, für welche Zwecke Ihre Daten verarbeitet werden, an wen wir diese Daten weitergeben und dass wir aufgrund besonderer Rechtsvorschriften Daten zu Ihrer Person (auch von Dritten) erheben dürfen. Zudem klären wir Sie über Ihre Rechte im Zusammenhang mit Ihren Daten auf. Detaillierte Infomationen erhalten Sie unter diesem Link: 

Datenschutz

 

Enthält das Vertrauensnivau auf dessen Grundlage die Authentifizierung stattgefunden hat. Wird unter anderem genutzt um die Fieldsets mit den Bürgerkontodaten entsprechend zu kennzeichnen und dem Sachbearbeiter das zu grunde liegende Vertrauensnivau auf einen Blick anzuzeigen

Feld zum Steuern der Anzeige. Blendet Fieldset für die Anzeige der personenbezogenen Daten aus, wenn der Wert ungleich true ist. Wird dieses Feld entfernt, dann wird die Sichtbarkeit des Fieldsets zur Laufzeit nicht beeinflusst (Das Fieldset ist dann je nach Konfiguration im Designer ein- oder ausgeblendet). 

Dieses Feld wird beim Versenden automatisch gefüllt.

Enthält das Vertrauensnivau auf dessen Grundlage die Authentifizierung stattgefunden hat. Wird unter anderem genutzt um die Fieldsets mit den Bürgerkontodaten entsprechend zu kennzeichnen und dem Sachbearbeiter das zu grunde liegende Vertrauensnivau auf einen Blick anzuzeigen

Feld zum Steuern der Anzeige. Blendet Fieldset für die Anzeige der personenbezogenen Daten aus, wenn der Wert ungleich true ist. Wird dieses Feld entfernt, dann wird die Sichtbarkeit des Fieldsets zur Laufzeit nicht beeinflusst (Das Fieldset ist dann je nach Konfiguration im Designer ein- oder ausgeblendet). 

Dieses Feld wird beim Versenden automatisch gefüllt.

Es wird Unterstützung beantragt für:

Nach dem Absenden wird Ihnen das ausgefüllte Formular zum Download bereitgestellt. Bitte dieses unterschrieben senden an: Bezirk Oberfranken, Sozialverwaltung, Postfach 10 11 52, 95411 Bayreuth.

I. Persönliche Verhältnisse der antragstellenden Person

Anschrift und Kontakt

Letzte Wohnanschrift bzw. Aufenthaltsorte in den letzten 2 Monaten vor Unterbringung in einer der genannten Wohnformen

Wann und wo erfolgte eine Unterbringung in einer der genannten Wohnformen?

Bei Angabe "Verheiratet / In eingetragener Lebenspartnerschaft" bitte im Anschluss alle Angaben zum Partner ausfüllen.

Bitte geben Sie die folgenden Informationen bei Familienstand "Dauernd getrennt lebend" an.

Bitte geben Sie die folgenden Informationen bei Familienstand "Geschieden / Aufgehoben" an.

Bitte fügen Sie als Nachweis z. B. das Scheidungsurteil bei.

Staatsangehörigkeit

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Bitte ergänzen Sie einen Nachweis der Duldung.

Daten wie Bild, Größe oder Augenfarbe dürfen abgedeckt oder auf der Kopie geschwärzt werden.

Bitte fügen Sie den Ausweis der antragstellenden Person bei. Angaben zu Größe und Augenfarbe dürfen auf der Kopie geschwärzt werden.

Bitte geben Sie die folgenden Informationen bei der Angabe von "Erwerbsgemindert" an.

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Bitte geben Sie die folgenden Informationen bei der Angabe von "Pflegebedürftig" an.

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Bitte geben Sie die folgenden Informationen bei der Angabe von "Behindert" an.

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Bitte fügen Sie eine Kopie des Schwerbehindertenausweises bei.

Bitte fügen Sie bei Auswahl "Blind" den Blindengeldbscheid bei.

Gesetzlich

Bitte fügen Sie einen Nachweis der gesetzlichen Versicherung bei.

Privat

Bitte fügen Sie einen Nachweis der privaten Versicherung bei.

Nicht versichert

Wenn die antragstellende Person derzeit kein Mitglied einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist:

Bitte fügen Sie einen Nachweis der gesetzlichen Versicherung bei.

Betreuung

Betreuer / Bevollmächtigter

Bitte fügen Sie den Betreuerausweis oder die Bestellungsurkunde bei.

Einkommensverhältnisse

Bitte fügen Sie Nachweise bei.

Einkommen

Betrag in €/Monat

Renten/Pensionen (z. B. Altersrente, Waisen-/Halbwaisenrente, Rente wg. voller/teilweiser Erwerbsminderung, Betriebsrente, Auslandsrente, Unfallrente, Berufsunfähigkeitsrente, Rente aus privaten Versicherungen)

Sonstige Einkünfte (z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Sozialgeld, Wohngeld, Verletztengeld, Kindergeld, Blindengeld, Übergangsgeld, Unterhaltszahlungen, Ausbildungsgeld)

II. Daten des nicht getrenntlebenden Ehegatten, Lebenspartners oder Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft

Einkommensverhältnisse des Partners

Einkünfte des nicht getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartners, des Partners in einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft. Die Angaben sind freiwillig und können gegebenenfalls zu einer Erhöhung des Einkommensfreibetrags führen.

Bitte fügen Sie Nachweise bei.

Einkommen

Betrag in €/Monat

III. Daten der unterhaltsberechtigten Kinder im gleichen Haushalt

 

Die Angaben sind freiwillig, sie können ggf. zu einer Erhöhung des Einkommensfreibetrages führen und sich somit positiv auswirken.

Angaben Kind/Kinder

IV. Vermögenswerte der antragstellenden Person

Aufgrund der von Ihnen beantragten Hilfeart sind keine Angaben zum Vermögen erforderlich.

Bitte fügen Sie Nachweise bei.

Vermögen

Summe

Bank- / Sparguthaben

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Bitte fügen Sie einen Nachweis der Sterbegeldversicherung bei.

Bitte fügen Sie einen Nachweis des Bestattungsvorsorgevertrages bei.

Bitte fügen Sie einen Nachweis der Lebensversicherung bei.

Bitte fügen Sie einen Nachweis der zusätzlichen oder privaten Rentenversicherung bei.

Bitte fügen Sie eine Kopie des Grundbucheintrags bei.

Bitte fügen Sie eine Kopie des Grundbucheintrags bei.

Bitte fügen Sie eine Kopie des Grundbucheintrags bei.

Bitte fügen Sie Nachweise bei.

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

V. Nicht geklärte Ansprüche

Glaubt die antragstellende Person weitere - noch nicht entschiedene - Ansprüche zu haben, aus denen sie noch keine Leistungen erhält?

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

VI. Kfz-Hilfe

Aufgrund der unter Schritt 2 beantragten Hilfeart sind keine Angaben zur Kfz-Hilfe erforderlich.

Angaben zum derzeitigen Fahrzeug

Fahrzeugdaten

Bitte fügen Sie Nachweise zum derzeitigen Fahrzeug bei. Z. B. Kopie des Fahrzeugbriefes, Zulassungsbescheinigung, Führerschein

Bei behindertengerechten Umbau eines Kfz

Bitte fügen Sie Nachweise bei. Z. B. Kostenvoranschlag, aktuelles fachärztliches Gutachten über die Art und Ausmaß der vorliegenden Behinderung, Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes, Pflegegutachten des MDK, Bescheide von anderen Sozialleistungsträgern über Fahrtkosten (z. B. Krankenkasse)

Bei Beantragung von Hilfe für die Beschaffung bzw. Umbau eines Kfz

Wer führt das Kfz?

Bei Beantragung von Hilfe für den Betrieb und die Instandhaltung eines Kfz

Für welche Fahrten ist die antragstellende Person im Einzelnen auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen?

Folgende Unterlagen werden von der Behörde bei Bedarf angefordert:

  • Zulassungsbescheinigung
  • Führerschein
  • Bei behindertengerechtem Umbau eines Kfz - Kostenvoranschlag
  • Aktuelle Fachärztliche Gutachten über die Art und Ausmaß der vorliegenden Behinderung
  • Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes
  • Aktuelles Pflegegutachten des MDK
  • Bescheide von anderen Sozialleistungsträgern über Fahrtkosten (z. B. Krankenkasse)

VII. Mobilitätshilfe

Aufgrund der unter Schritt 2 beantragten Hilfeart sind keine Angaben zur Mobilitätshilfe erforderlich.

Obergrenze für vollstationär in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer besonderen Wohnform lebende Berechtigte bis zu 268,00 €

Obergrenze für sonstige Leistungsberechtigte bis zu 403,00 €

Ein Härtefall, der ein Überschreiten der o.g. Obergrenze rechtfertigt, liegt insbesondere dann vor wenn bei der Nutzung von Beförderungsunternehmen und/oder Behindertenfahrdiensten behinderungsbedingt weit überdurchschnittliche Kosten entstehen und/oder zur Verwirklichung der Zielsetzung der Mobilitätshilfe regelmäßig weit überdurchschnittliche Anfahrtswege zurückgelegt werden müssen.

Bei Befreiung von der Kfz-Steuer ist eine Kopie der Steuerbefreiung vom Finanzamt oder des Fahrzeugscheines erforderlich. Bei Förderung durch öffentliche Mittel oder andere Behörden, ist eine Kopie des Bescheides erforderlich.
Bitte beachten Sie, dass die Obergrenze für die Gewährung der Mobilitätshilfe damit bei dem Sockelbetrag von 143,00 € im Monat liegt.

Bitte fügen Sie bei Befreiung von der Kfz-Steuer eine Kopie der Steuerbefreiung oder des Fahrzeugscheins bei. Bei Förderung durch öffentliche Mittel oder andere Behörden bitte eine Kopie des Bescheides beifügen.

Der monatliche Mobilitätshilfebetrag soll auf folgende Bankverbindung überwiesen werden

Sofern der Kontoinhaber von der antragstellenden Person abweicht:

Hinweise

Mobilitätshilfe wird für alle Formen der Beförderung gewährt. Erfasst sind auch Fahrten mit Dritten, wie beispielsweise Privatpersonen, die nicht dem Haushalt der leistungsberechtigten Person angehören, oder Vereinsbussen. Bezüglich der Voraussetzungen wenden Sie sich hierzu gerne an den zuständigen Sachbearbeitenden der Mobilitätshilfe.

 

Mir ist bekannt, dass die Mobilitätshilfe ausschließlich zur Finanzierung von Fahrtkosten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für mich bzw. für meine Betreute / meinen Betreuten verwendet werden darf.

 

Die Mobilitätshilfe kann für folgende Fahrten z. B. nicht genutzt werden:

  • Fahrten zum Arzt oder zu therapeutischen Maßnahmen
  • Fahrten zum Arbeitsplatz, Ausbildungsstätte, Werkstatt für behinderte Menschen
  • Fahrten zu teilstationären Einrichtungen (z. B. Tagespflege)

VIII. Sonstiges

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Bitte fügen Sie einen Nachweis bei.

Sonstige Ansprüche

Bitte fügen Sie Nachweise bei.

IX. Bankverbindung der antragstellenden Person

Aufgrund der unter Schritt 2 beantragten Hilfeart sind keine Angaben zur Bankverbindung erforderlich.

Sofern der Kontoinhaber von der antragstellenden Person abweicht:

E-Mail Adresse

Um mit der antragstellenden Person elektronisch kommunizieren zu können, wird eine E-Mail Adresse benötigt.

Sollte die antragstellende Person über keine E-Mail Adresse verfügen, geben Sie bitte eine Adresse eines Betreuers oder einer haushaltsangehörigen Person an.

Der Antrag auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern enthält sensible Daten. Sie erhalten deshalb keine Mitteilung per E-Mail über den Eingang Ihrer Daten. Der Eingang wird mit Darstellung einer Abschlussseite bestätigt. Dort haben Sie die Möglichkeit den Antrag herunterzuladen.

Bei Verwendung eines Bürgerkonto-Logins erhalten Sie eine Kopie Ihres Antrags in Ihren Postkorb.

Abschließende Erklärung

Ich versichere, dass die Angaben in diesem Antrag voll der Wahrheit entsprechen und dass keine Angaben verschwiegen wurden. Es ist mir bekannt, dass ich mich durch unwahre Angaben der Strafverfolgung aussetze und zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzahlen muss.

 

Ich verpflichte mich, jede Änderung der Tatsachen, die für die Hilfegewährung maßgebend sind, insbesondere der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse (z.B. Zusammenleben in einer eheähnlichen / lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft) sowie Aufenthaltsverhältnisse (Wohnortswechsel und länger als vier Wochen dauernde Abwesenheit (z.B. Krankenhausaufenthalt, Kuren, Auslandsaufenthalte)) von allen Haushaltsangehörigen sofort unaufgefordert mitzuteilen.

 

Bitte beachten Sie die Datenschutzhinweise unter 

Datenschutz

 

Bitte fügen Sie folgende Nachweise bei:

- Ausweis antragstellende Person

- Nachweis des Familienstandes, z. B. Scheidungsurteil

- Nachweis zum aufenthaltsrechtlichen Status

- Nachweis der Duldung

- Nachweis der Erwerbsminderung

- Nachweis der Pflegebedürftigkeit mit Festlegung Pflegegrad

- Bescheid des Versorgungsamtes sowie vorhandene ärztliche Atteste

- Schwerbehindertenausweis

- Blindengeldbescheid

- Beitragsbescheid der Krankenkasse

- Nachweisdokument Mitgliedschaft letzte Krankenkasse

- Betreuerausweis oder Bestellungsurkunde

- Kopie des letzten Einkommenssteuerbescheids

- Gehaltsnachweise Nichtselbstständige Tätigkeit

- Kopie der letzten Einkommenssteuererklärung (bzgl. Gewerbeeinkünfte)

- Kopie der letzten Betriebsjahresabrechnung bei Einkünften aus Selbstständigkeit

- Kopie der letzten Gehaltsnachweise (Einkünfte aus Land-/Forstwirtschaft)

- Kopie des Pachtvertrags bzw. Mietvertrags

- Kopie der Jahreskapitaleinkünfte

- Kopie des Rentenvertags

- Kopie der letzten Bescheide über sonstiges Einkommen

- Nachweise zu Vermögen

- Kopie des entsprechenden Vertrages zu Gunsten Dritter

- Nachweisdokument Sterbegeldversicherung

- Nachweisdokument Bestattungsvorsorgevertrag

- Nachweisdokument Lebensversicherung

- Nachweisdokument zusätzliche oder private Rentenversicherung

- Grundbucheintrag Haus

- Grundbucheintrag Eigentumswohnung

- Grundbucheintrag sonstiger Grundbesitz

- Nachweis sonstiges Vermögen

- Nachweis Schenkung

- Nachweisdokument Ansprüche aus der Sozialversicherung

- Nachweisdokument Ansprüche durch Unfall

- Nachweisdokument Ansprüche aus Krankheit

- Nachweisdokument Ansprüche als Opfer von Gewalttaten

- Nachweisdokument Ansprüche aus Soldatenversorgungsgesetz (SVG) / Zivildienstgesetz (ZDG)

- Nachweisdokument Ansprüche aufgrund Impfschadens

- Nachweisdokument Ansprüche aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers

- Nachweisdokument sonstiger Ansprüche

- Kopie Fahrzeugbrief

- Zulassungsbescheinigung

- Führerschein

- Kostenvoranschlag

- Aktuelle Fachärztliche Gutachten über die Art und Ausmaß der vorliegenden Behinderung

- Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes

- Pflegegutachten des MDK

- Bescheide von anderen Sozialleistungsträgern über Fahrtkosten (z. B. Krankenkasse)

- Bei Befreiung von der Kfz-Steuer Kopie der Steuerbefreiung oder des Fahrzeugscheins, bei Förderung durch öffentliche Mittel oder andere Behörden eine Kopie des Bescheides

- Nachweisdokument für verstorbenes Kind der antragstellenden Person durch Kriegs-, Wehrdienst - oder Schädigungsfolgen

- Nachweisdokument Entschädigungszahlungen bzw. Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz

- Nachweisdokument sonstige Ansprüche

Nachweise Partner

- Gehaltsnachweise Nichtselbstständige Tätigkeit

- Kopie der letzten Einkommenssteuererklärung (bzgl. Gewerbeeinkünfte)

- Kopie der letzten Betriebsjahresabrechnung bei Einkünften aus Selbstständigkeit

- Kopie der letzten Gehaltsnachweise (Einkünfte aus Land-/Forstwirtschaft)

- Kopie des Pachtvertrags bzw. Mietvertrags

- Kopie der Jahreskapitaleinkünfte

- Kopie des Rentenvertrags

- Kopie der letzten Bescheide über sonstiges Einkommen

Feedback

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre ehrliche Meinung hinterlassen.

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Unterschrift antragstellende Person / Betreuer

(bitte auf dem ausgedruckten Antrag unterschreiben)

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