Hinweise und Erklärungen
Ich / Wir erkläre(n), dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen und nichts verschwiegen worden ist. Mir / Uns ist bekannt, dass wissentich falsche oder unvollständige Ansprüche gegen Drittverpflichtete (z.B. auf Unterhalt) auf den Bezirk Oberfranken übergeleitet und Erstattungsansprüche gegen andere Leistungsträger (z.B. auf Rente, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Krankengeld) geltend gemacht werden können.
Ich / Wir bestätige(n) ausdrücklich, davon unterrichtet worden zu sein, dass jede Änderung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse (auch von Haushaltsangehörigen) sowie eine vorübergehende Abwesenheit vom Wohnort unverzüglich und unaufgefordert dem Bezirk Oberfranken mitzuteilen sind. Die Aufnahme jeder Arbeit, auch Gelegenheitsarbeit usw. ist vor Aufnahme der Arbeit ebenfalls sofort anzuzeigen. Den Bezirk Oberfranken ermächtige(n) ich / wir hiermit - soweit für die Leistungsgewährung erforderlich - Akten anderer Sozialleistungsträger, von denen Leistungen bezogen werden oder wurden, einzusehen, sowie beim Medizinischen Dienst Bayern (MD) dort vorliegende Unterlagen anzufordern.
Die Angaben sind erforderlich, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen (§ 60 Abs. 1 SGB I). Bei fehlender Mitwirkung kann ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I).
Ich / Wir entbinde(n) behandelnde Ärzte und das letztbenandelnde Krankenhaus von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Bezirk Oberfranken, Sozialverwaltung, soweit dies für die Entscheidung über die beantragte Leistung erforderlich ist.
Die Angaben in diesem Formular können ggf. durch einen Kontenabruf beim Bundeszentralamt für Steuern gem. § 93 Abs. 8 i.V.m. § 93b Abgabenordnung überprüft werden. Hiermit erkläre ich mich einverstanden.
Soweit die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsopferfürsorge erfüllt sind, wird diese hiermit beantragt und die Einwilligung nach § 54 Abs. 2 KFürsV erteilt.
Außerdem ermächtige ich den Bezirk Oberfranken
- zur Prüfung eines evtl. bestehenden Rentenanspruchs beim zuständigen Rentenversicherungsträger einen Versicherungsverlauf anzufordern;
- zur Prüfung eines evtl. Wohngeldanspruches einen Wohngeldantrag zu stellen;
- zur Prüfung des ausländerrechtlichen Status die erforderlichen Auskünfte beim zuständigen Ausländeramt einzuholen;
- zur Prüfung eines evtl. Erbanspruchs die erforderlichen Auskünfte beim zuständigen Nachlassgericht und dem zuständigen (Zentral-)Finanzamt einzuholen.